31 Jahre Volks-Ja zum Schutz der Alpen

Am 20. Februar 1994 sagten Volk und Stände Ja zur Alpeninitiative. Seither ist der Bund verpflichtet, das Alpengebiet vor negativen Verkehrsauswirkungen zu schützen. Doch auch 31 Jahre später kommt er seinem Auftrag nicht ausreichend nach. Pro Alps setzt sich daher weiterhin für eine alpenverträgliche Verkehrspolitik ein.

Die Alpeninitiative ist in der Schweizer Politik eine wahrgewordene David-gegen-Goliath-Geschichte. Entgegen der Empfehlung von Bundesrat und Parlament sagte das Volk vor 31 Jahren – am 20. Februar 1994 – Ja zum Schutz der Alpen vor dem Transitverkehr. So wurde aus der mutigen Idee verkehrsgeplagter Bewohnerinnen und Bewohnern in den Berggebieten ein Erfolgsmodell mit Vorbildcharakter: Die Verkehrsverlagerung auf die Schiene ist ein wichtiger Grundpfeiler in der Schweizer Verkehrspolitik.

Erfolge und neue Herausforderungen

Die Alpeninitiative legte den Grundstein zur Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der rollenden Landstrasse sowie zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen. In der Schweiz werden heute über 72 Prozent der alpenquerenden Güter auf der umweltfreundlichen Schiene transportiert. Doch seit gut fünf Jahren stagniert die Verlagerung, und das gesetzliche Ziel von 650’000 alpenquerenden Lastwagenfahrten pro Jahr wird weiterhin deutlich verfehlt.

Neben dem Transitgüterverkehr ist der Alpenraum mit neuen Herausforderungen im Verkehrsbereich konfrontiert: Der motorisierte Freizeit- und Tourismusverkehr nimmt ungehemmt zu – er macht mehr als die Hälfte des gesamten Personenverkehrs in der Schweiz aus. Damit verbunden verschärft sich auch die Problematik des Ausweichverkehrs entlang der Haupttransitachsen. Die Fahrzeuge, die nicht auf den vorgesehenen Routen bleiben belasten die Berggemeinden zunehmend: Lärm und Abgase drücken auf die Gesundheit und Lebensqualität.

Alpenfaktor verstärkt Belastung

Die negativen Folgen des Verkehrs, die Menschen schweizweit betreffen, sind in den Alpen besonders gravierend: In den Alpentälern sind die Schadstoffkonzentration und Lärmbelastung aufgrund der Topografie bei gleichem Fahrzeug dreimal höher als im nationalen Mittel. Dabei besagt der Alpenschutzartikel, dass die Belastungen des Transitverkehrs so weit begrenzt werden müssen, dass sie für Menschen, Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume nicht schädlich sind. Diesem Auftrag kommt der Bund bis heute – 31 Jahre nach dem Abstimmungserfolg und damit der Verankerung in der Verfassung – nicht zur Genüge nach.

Ein Jahr wichtiger Weichenstellungen

Der Einsatz von Pro Alps bleibt auch im Jahr 2025 unerlässlich, damit die Alpen nicht unter die Räder kommen. Auf Bundesebene kommen gewichtige Gesetzesvorlagen zur Abstimmung. Mit dem Gütertransportgesetz (GüTG) wird ein Richtungsentscheid über die Zukunft des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) und die Modernisierung des Schienengüterverkehrs in der Schweiz gefällt. Die Revision des Schwerverkehrsabgabe-Gesetzes (SVAG) bietet eine Chance, die LSVA zukunftsfähig aufzustellen und neue Impulse für die Verlagerung zu setzen. Laut dem Bundesamt für Raumentwicklung deckt die LSVA zurzeit nicht einmal die Hälfte der durch den Schwerverkehr verursachten Kosten zu Lasten der Allgemeinheit. Zu diesen Kosten gehören Infrastrukturkosten, Staukosten und externe Kosten an Umwelt und Gesundheit. In Bezug auf den Freizeit- und Tourismusverkehr fordert Pro Alps vom Bundesrat eine zeitgemässe nationale Strategie. Denn seit der letzten Strategie aus dem Jahr 2009 hat sich das Mobilitätsverhalten der Schweizer Bevölkerung grundlegend verändert. Für das von Nationalrat und Pro Alps Vorstandsmitglied Christophe Clivaz eingereichte Postulat «Nationale Strategie für den Freizeit- und Tourismusverkehr» beantragt der Bundesrat jedoch die Ablehnung. Angesichts der grossen und sich zuspitzenden Herausforderungen, insbesondere in den Alpengebieten, verpasst es der Bundesrat auch hier dem Alpenschutzartikel Rechnung zu tragen.

Der Verein Alpen-Initiative geht als Pro Alps in die Zukunft

Angesichts der vielfältiger gewordenen Herausforderungen braucht es weiterhin eine starke Stimme für die Alpen in verkehrspolitischen Debatten. Um dem breiteren Wirkungsspektrum gerecht zu werden, beschloss der Trägerverein der Alpeninitiative von 1994 im vergangenen Jahr eine Umbenennung zu «Pro Alps». Der neue Name hat – wie schon der frühere «Iniziativa da las Alps» – seine Wurzeln im Rätoromanischen. Er soll auch ohne Bezug zur Abstimmung von 1994 verständlich sein und so jüngere Generationen besser ansprechen. Das Kernanliegen des Vereins bleibt es weiterhin den sensiblen Alpenraum vor übermässigem Verkehr zu schützen.