Ständerat lehnt Verlagerungsziel ohne Abstimmung ab

Der Ständerat hat das Verlagerungsziel im Rahmen der Revision des Gütertransportgesetzes (GüTG) geräuschlos verworfen. Während der Nationalrat vergangene Woche eine Zielsetzung zu mehr Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene forderte, liess der Ständerat diese Massnahme nun stillschweigend fallen – ohne Abstimmung im Plenum.

Ohne verbindliches Ziel droht das Gesetz seine Wirkung zu verfehlen. Anstatt den Schienengüterverkehr zu stärken, könnte es den weiteren Abbau von Transportleistungen im Einzelwagenladungsverkehr (EWLV), erbracht durch SBB Cargo, sogar mitfinanzieren. Pro Alps setzt sich nun dafür ein, dass der Nationalrat das Verlagerungsziel in der Differenzbereinigung wieder ins Gesetz aufnimmt.

Die Schweiz braucht eine ambitionierte Verlagerungspolitik, um den drohenden Verkehrskollaps auf der Strasse zu verhindern und Umwelt- sowie Klimaziele zu erreichen!