Mehr Lastwagen auf Schweizer Strassen – weil es das Parlament so will

Eine Mehrheit im Parlament will nicht, dass das Gütertransportgesetz (GüTG) die Rückverlagerung von der Schiene auf die Strasse stoppt. Heute folgte der Nationalrat der kleinen Kammer und strich das Verlagerungsziel wieder aus der Vorlage. Pro Alps zeigt sich besorgt über diesen Entscheid. 

Der Nationalrat hat heute entschieden: Die Rückverlagerung von der Schiene auf die Strasse wird politisch akzeptiert. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und streicht das Verlagerungsziel aus dem Gütertransportgesetz (GüTG), mit welchem der Anteil der Schiene am Gesamtverkehr erhöht werden sollte. Nicht einmal ein Kompromissvorschlag, den Anteil der Schiene am Gesamtverkehr stabil zu halten, fand eine Mehrheit. Damit bleibt die von der Bevölkerung geforderte Trendwende zu mehr Schienengüterverkehr aus. Konsequenterweise wird das vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) prognostizierte Verkehrswachstum von über 30 Prozent bis 2050 überproportional auf der Strasse stattfinden. «Die Mehrheit im Parlament will offenbar nicht verhindern, dass immer mehr Lastwagen unsere Strassen verstopfen. Das ist ein Fehler – für die Versorgungssicherheit, eine resiliente Logistik und den Umweltschutz in der Schweiz», kritisiert Django Betschart, Geschäftsleiter von Pro Alps.

Die Schweizer Bevölkerung will mehr Verlagerung

Laut einer Sotomo-Studie aus dem Jahr 2024 halten 82 Prozent der Bevölkerung die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene für die wichtigste Massnahme gegen die Überlastung der Strassen. Auch die Ablehnung des Autobahnausbaus in der Abstimmung vom November zeigt: Der Volkswille ist klar und für eine Entlastung der Strassen vom Schwerverkehr. Das Parlament geht nun jedoch einen anderen Weg und will dem Negativtrend im Schweizer Schienengüterverkehr der letzten Jahre nur das Nötigste entgegenhalten. Alleine in den letzten Jahren hat die Schiene im Binnen-, Export- und Importverkehr Transportanteile von mehreren Prozentpunkten an die Strasse verloren.

Ein Schritt nach vorne – ohne Richtung

Unbestritten, der aktuelle Gesetzesentwurf beinhaltet einige wichtige Änderungen wie die Einführung eines Verladebonus, die zwar zeitlich begrenzte finanzielle Unterstützung des systemrelevanten Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV) sowie die Förderung der digitalen automatischen Kupplung (DAK). Zumindest wird so der EWLV nicht umgehend eingestellt. Ein Schritt nach vorn, könnte man sagen. Ein Blick auf die neusten Ereignisse bei SBB Cargo, Monopolistin im Schweizer EWLV, stimmt Pro Alps jedoch sehr kritisch. Trotz der Aussicht auf finanzielle Unterstützung durch den Bund streicht Cargo unter Verweis auf die Eigenwirtschaftlichkeit seines Verkehrsangebots weiterhin Bedienpunkte, erhöht die Preise erheblich und plant, bis 2030 ein Fünftel des Personals abzubauen. «Die Entwicklungen der letzten Wochen bremsen meine Freude über das neue Gütertransportgesetz deutlich», sagt Django Betschart, «so deutet einiges darauf hin, dass der Abbau bei SBB Cargo und somit die Rückverlagerung auf die Strasse fortgeführt wird.»

Die Schweiz braucht einen starken Schienengüterverkehr

Für Pro Alps ist klar eine Kehrtwende in der Verlagerungspolitik für die ganze Schweiz ist notwendig. Dies um die Strassen nicht komplett zu überlasten und vor allem um die Bevölkerung und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen des Schwerverkehrs zu schützen. Pro Alps setzt sich weiterhin mit aller Kraft dafür, dass das Erfolgsmodell der Schweizer Verlagerungspolitik im alpenquerenden Güterverkehr auch in der schweizweiten Güterverkehrspolitik Einzug findet.