Millionen-Geschenke an Lastwagen – die Alpen leiden

Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) stösst nach 25 Jahren als zentrales Instrument der Schweizer Verlagerungspolitik an ihre Grenzen. Pro Alps mobilisiert, damit die aktuelle Revision zu mehr Verlagerung, Kostenwahrheit und Klimaschutz führt.

sg. Lastwagen verursachen in der Schweiz jährlich rund vier Milliarden Franken externe Kosten durch Lärm, Abgase, Stau und Klimaschäden. Die LSVA, also die Abgabe, die Lastwagen je nach Gewicht, Schadstoffklasse und gefahrenen Kilometern bezahlen müssen, deckt davon nur einen Viertel – Tendenz abnehmend. Die Folge? Die Strasse profitiert von einem unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Schiene, auf Kosten von Umwelt und Gesundheit. Dadurch gerät die Verlagerungspolitik immer stärker in die Krise. Mit der LSVA-Revision muss eine Kehrtwende her!

LSVA-Geschenke in Zeiten der Sparpolitik
Das Landverkehrsabkommen (LVA) mit der EU legt fest, wie die Schweiz die LSVA ausgestalten darf. Für eine Transitfahrt Basel–Chiasso mit einem 40-Tönner darf der durchschnittliche Preis höchstens 344 Franken betragen. Unverständlicherweise verlangt der Bund derzeit bloss 280 Franken. In einer Zeit, in der beim öffentlichen Verkehr und beim Umweltschutz gespart werden soll und in der Verlagerung ein Notstand herrscht, schenkt der Bund dem Lastwagenverkehr so jährlich 300 Millionen Franken. Ein Skandal!

Lärm, Dreck und Stau – Lastwagen zur Kasse!
Trotz vorhandenem Handlungsspielraum nach LVA will der Bund an seiner umweltschädlichen Preispolitik festhalten. Wir haben deshalb kurz vor der Sitzung der nationalrätlichen Verkehrskommission Ende August mit einer Aktion ein deutliches Signal gesendet: Rund 20 Aktivistinnen und Aktivisten überreichten Bundesrat Rösti symbolisch jene 300 Millionen Franken, welche die Lastwagenbranche der Schweiz jährlich mindestens schuldet. Dieses Geld gehört in die Schiene und den öV und nicht in die Sabotage der Verlagerung investiert. Billige Strassentransporte verdrängen Angebote wie die Rollende Landstrasse (Rola), die voraussichtlich per Ende Jahr eingestellt wird.

Kein Preisdumping im Güterverkehr
Wegen der zu tiefen LSVA und den damit verbundenen unfairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Strasse und Schiene drohen im Jahr 2026 wieder über 1’000’000 alpenquerende Lastwagenfahrten. Das Parlament muss die LSVA endlich wieder in ihrer Verlagerungswirkung stärken. Diesel-Lastwagen sollen einen fairen Anteil an den verursachten Kosten zahlen, damit der Schienengüterverkehr nicht länger durch Preisdumping auf der Strasse ausgebremst wird. Wir kämpfen dafür, dass die Verlagerungspolitik nicht entgleist.