Durchfahrtsabgabe: Chance für weniger Verkehr im Alpenraum

Pro Alps begrüsst die Annahme der Durchfahrts­abgabe für den Transit­personen­verkehr im National­rat. Der Entscheid ist ein wichtiges Signal zum Schutz des Alpenraums vor übermässigem Personen­verkehr. Die Frühjahr­session in Bundes­bern hinter­lässt aus Alpen­schutz-Perspektive jedoch insgesamt gemischte Gefühle.

In knapp zwei Wochen ist es wieder so weit: Über Ostern verstopfen Autos die Nord-Süd-Transit­achsen auf dem Weg in den Süden und sorgen für Verkehrs­chaos, Lärm und Abgase im Alpen­raum. Sobald der Verkehr stockt, weichen viele Reisende auf Kantons- und Gemeinde­strassen aus und tragen das Verkehrs­elend in die Dörfer. Für die betroffene Bevölkerung bedeutet dies regel­mässig massive Einschränkungen der Lebens­qualität.

Vor diesem Hinter­grund hat der National­rat einen wichtigen Entscheid getroffen: Er hat die Motion zur Einführung einer verkehrs­abhängigen Durchfahrts­abgabe für den Transit­personen­verkehr angenommen. Damit folgte er dem Stände­rat, der die Vorlage bereits im Herbst ein­stimmig gutgeheissen hatte. «Zu Verkehrs­spitzen­zeiten wie an Ostern leidet die Lebens­qualität der Menschen entlang der Transit­achsen im Alpen­raum enorm», sagt Nara Valsangiacomo, Präsidentin von Pro Alps. «Eine Durch­fahrts­abgabe kann helfen, Verkehrs­spitzen zu brechen und somit den Ausweich­verkehr durch die Dörfer zu reduzieren.»

Pro Alps fordert wirksame Umsetzung und zusätzliche Massnahmen
Aus Sicht von Pro Alps wäre eine dynamische Alpen­maut die wirksamste Lösung gewesen, da nicht nur der internationale Transit­personen­verkehr, sondern auch der inländische Freizeit- und Tourismus­verkehr erheblich zur Belastung der Alpen­region beiträgt. Gleich­zeitig hätte ein solches System das Risiko einer Benachteiligung des Tessins mit sich gebracht. Die nun beschlossene Durchfahrts­abgabe gilt lediglich für Personen­fahrzeuge, die die Schweiz auf dem Strassen­weg von einem Nachbar­staat in einen anderen durch­queren und keinen völker­rechtlichen Anspruch auf gebühren­freie Durchfahrt haben, ist aber dennoch verursacher­gerecht. Gerade am Gotthard stammen zu Verkehrs­spitzen­zeiten bis zu 80 Prozent der Fahrzeuge aus dem Ausland. «Verkehrs­politische Instrumente müssen konkret zur Entlastung des Alpenraums beitragen,» sagt Nara Valsangiacomo «Entscheidend ist, dass die Durch­fahrts­abgabe rasch eingeführt und so ausgestaltet wird, dass sie tatsächlich eine Lenkungs­wirkung entfaltet.»

Bis dahin braucht es kurz­fristige Entlastung durch konsequent eingesetzte temporäre Fahr­verbote für den Ausweich­verkehr auf den betroffenen Kantons­strassen. Zudem fordert Pro Alps, dass die Ein­nahmen aus der Durch­fahrts­abgabe der Verlagerungs­politik, dem öffentlichen Verkehr und den besonders betroffenen Alpen­regionen zugutekommen und nicht in den Ausbau der Strassen­infrastruktur fliessen.

Weitere wichtige Beschlüsse der Frühjahr­session
Während das Parlament beim Transit­personen­verkehr einen ersten Schritt beschlossen hat, bleibt die Situation im alpen­querenden Güter­verkehr weiterhin kritisch. Die neuesten Verlagerungs­zahlen zeigen eine alarmierende Entwicklung. Der Anteil der Schiene ist erneut gesunken, das Transport­volumen auf der Bahn ging 2025 weiter zurück. Damit verliert die Schiene das vierte Jahr in Folge Markt­anteile an die Strasse. Der Bund selbst spricht von einer «dramatischen Entwicklung» aus verlagerungs­politischer Sicht.

Verpasste Chance bei der LSVA-Revision
In Anbetracht der Verlagerungs­zahlen 2025 ist es umso unverständlicher, dass der National­rat die Revision der Leistungs­abhängigen Schwer­verkehrs­abgabe (LSVA) nicht genutzt hat, um die Verlagerungs­politik zu stärken. Unter dem Vorwand der Dekarbonisierung wird der Strassen­güter­verkehr unnötig begünstigt und der eigentliche Zweck der LSVA unter­wandert (Pro Alps berichtete). Einziger Hoffnungs­schimmer ist, dass der National­rat heute einer Motion zugestimmt hat, die den Bundes­rat dazu auffordert, die LSVA-Tarife nach Möglich­keiten des Land­verkehrs­abkommens endlich auszuloten. Das würde tatsächlich zu einer minimalen Verbesserung führen – falls der Stände­rat die Entscheidung ebenfalls gutheisst. Gerade in der aktuellen Situation, in der die Verlagerung ins Stocken geraten ist, wäre eine wirksame LSVA entscheidend. Als nächstes ist es am Stände­rat, die im National­rat getroffenen Fehl­entscheidungen zu berichtigen.

Fort­führung eines Verlagerungs­instrumentes beschlossen
Immerhin haben Stände­rat und National­rat einer Motion zugestimmt, welche die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs über das Jahr 2030 hinaus sichern soll. Dieser Entscheid ist wichtig, bleibt jedoch ein Minimal­beschluss angesichts der aktuellen Entwicklung. Positiv ist zudem der Entscheid des Stände­rats, die Mittel für die Rollende Land­strasse auch nach deren vorzeitigem Aus weiterhin für die Verlagerungs­politik einzusetzen.

Pro Alps Vorstände reichen Interpellationen ein
Zudem haben die Pro Alps Vorstands­mitglieder und National­räte Christophe Clivaz, David Roth und Emmanuel Amoos in der Frühjahr­session drei Interpellationen zur aktuellen Verlagerungs­politik eingereicht. Sie betreffen insbesondere die Entwicklung im Wagen­ladungs­verkehr (WLV) sowie die zunehmende Belastung auf der Lötschberg-Simplon-Achse. Die Forderung ist klar: Mehr Transparenz und konkrete Massnahmen, um Fehl­entwicklungen in der Güter­verlagerung rasch zu korrigieren.