LSVA-Revision: Geschenke an Lastwagenlobby auf Kosten der Schiene
Pro Alps
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Die LSVA wurde im Jahr 2001 als zentrales Instrument zur Umsetzung des Verlagerungsauftrages eingeführt. Nun droht sie wegen mangelnder Anpassungen und hohen Rabatten ihre Wirkung zu verlieren.
Der Nationalrat hat es verpasst, mit der Revision der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) dieses wichtige Verlagerungsinstrument zu modernisieren. Stattdessen beschloss er ein kostspieliges Förderpaket zugunsten der Lastwagenbranche.
Die LSVA gilt als Schlüsselinstrument der Verlagerungspolitik, stösst jedoch nach mehr als zwei Jahrzehnten an ihre Grenzen. Ihre Wirkung nimmt ab, unter anderem weil elektrisch betriebene Lastwagen derzeit von der Abgabe ausgenommen sind. Gleichzeitig verursacht der Strassenschwerverkehr laut Bundesamt für Verkehr (BAV) jährlich rund drei Milliarden Franken ungedeckte externe Kosten. Die laufende Revision der LSVA bietet die Chance, die Kostenwahrheit im Strassengüterverkehr zu verbessern und die Verlagerungswirkung der LSVA zu stärken. «Genau diese Chance wird mit den aktuellen Beschlüssen verpasst», sagt SP-Nationalrat und Pro Alps Vorstandsmitglied David Roth und ergänzt: «Statt die LSVA zu stärken, wird der Strassengüterverkehr gar noch zusätzlich begünstigt.»
Nationalrat baut Fehlanreize weiter aus
«Anstatt das Verlagerungsinstrument zu verbessern und bei den Diesel-Fahrzeugen mehr LSVA zu verlangen, setzt der Nationalrat auf noch höhere Rabatte für Elektro-Fahrzeuge und damit auf ein teures und unnötiges Förderprogramm für den Strassengüterverkehr», sagt Roth. Zudem sollen E-Lastwagen erst ab 2031 der LSVA unterstellt werden. Also später als vom Bundesrat vorgeschlagen. Dadurch wird der Strassentransport weiter verbilligt, und es drohen laut Zahlen des Bundes Mindereinnahmen von bis zu 800 Millionen Franken ohne verkehrs- oder klimapolitischen Nutzen.
Der Nationalrat will die LSVA zudem nicht ausreichend an die Teuerung anpassen. Ohne regelmässige Anpassung verliert die Abgabe an Wert, der Strassentransport wird real billiger und die Verlagerungswirkung der LSVA nimmt ab. Leidtragende dieser Fehlanreize ist insbesondere die umweltfreundliche Schiene.
Bereits der Bundesrat schwächte die Verlagerungswirkung
Derzeit sind elektrisch angetriebene Lastwagen von der LSVA befreit. In der Botschaft zur LSVA-Revision schlug Bundesrat Albert Rösti vor, Elektro-Lastwagen ab 2029 der Abgabe zu unterstellen, gleichzeitig jedoch bis 2035 hohe Rabatte zu gewähren. Pro Alps setzt sich in der Beratung für eine Einführung ab 2027 und tiefere Rabatte ein, da auch E-Lastwagen Stau, Lärm, Flächenverbrauch und Gesundheitskosten verursachen und ihren Anteil an den verursachten Kosten tragen sollen. Zu hohe Rabatte verbilligen den Strassentransport und schwächen die Verlagerungswirkung der LSVA.
Eine neue Studie des Bundesamtes für Energie (BFE) zeigt, dass bereits die vom Bundesrat vorgesehenen Rabatte Elektro-Lastwagen gegenüber Diesel-Fahrzeugen deutlich begünstigen. Besonders bei schweren E-Fahrzeugen im Regional- und Fernverkehr ist der Strassentransport bei Version Bundesrat um mindestens 15 bis über 20 Prozent günstiger. «Die zusätzlichen Rabatte des Nationalrates bringen keinen verkehrs- oder klimapolitischen Nutzen, sondern schwächen die Verlagerung und führen zu hohen Mindereinnahmen», sagt Roth. «Weil zwei Drittel der LSVA in den Bahninfrastrukturfonds fliessen, schaden diese Entscheide auch direkt der Schiene.»
Pro Alps setzte sich dafür ein, die Dekarbonisierung stärker über höhere Abgaben für Diesel-Fahrzeuge voranzubringen, statt den Strassentransport mit zusätzlichen Rabatten zu verbilligen und den unter Druck geratenen Bahninfrastrukturfonds (BIF) zusätzlich zu belasten. Denn gemäss aktueller Version aus dem Nationalrat würde sich für Diesel-Lastwagen wenig bis nichts ändern: Ein fossilbetriebener Lastwagen zahlt bis und mit 2035 faktisch gleichviel LSVA wie im Jahr 2025. Eine Erhöhung der LSVA für Diesel-Lastwagen, würde mehr Güter auf die Bahn verlagern und dadurch den CO₂-Ausstoss senken.
Dekarbonisierung gelingt nur mit Verlagerung auf die Schiene
Pro Alps unterstützt die Dekarbonisierung des Güterverkehrs. Die Förderung von E-Lastwagen kann die Verlagerung auf die Schiene und den Ausbau des Bahnangebots jedoch nicht ersetzen. Mit der vorliegenden Revision wird die LSVA als zentrales Verlagerungsinstrument geschwächt und der Wettbewerb zwischen Strasse und Schiene weiter verzerrt. Unter dem Vorwand der Dekarbonisierung wird der Strassengüterverkehr unnötig begünstigt und der eigentliche Zweck der LSVA unterwandert – zulasten einer wirklich nachhaltigen Verkehrspolitik.
Voraussichtlich im April berät die ständerätliche Kommission zur LSVA. Pro Alps setzt sich weiter dezidiert für eine Revision der LSVA ein, welche die Verlagerung statt die Lastwagenlobby stärkt.
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
Die LSVA ist ein zentrales Instrument der Schweizer Verlagerungspolitik. Sie wird für Lastwagen ab 3,5 Tonnen erhoben und berechnet sich nach Fahrzeuggewicht, gefahrenen Kilometern und Emissionsklasse. Derzeit sind elektrisch angetriebene Güterfahrzeuge von der LSVA befreit. Mit der laufenden Revision sollte die Verlagerungswirkung gestärkt und Elektrofahrzeuge künftig ebenfalls der Abgabe unterstellt werden. Rund zwei Drittel der LSVA-Einnahmen fliessen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF), ein Drittel geht an die Kantone.
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