Das Schlimmste verhindert: Nationalrat sichert Rola-Gelder für Verlagerung

Die vom Bund geförderte Rollende Landstrasse (Rola) wird auf Ende 2025 frühzeitig eingestellt. Damit nicht über 70’000 Rola-Transitlastwagen pro Jahr auf die Strasse zurückkehren, will der Nationalrat die freiwerdenden Mittel in andere Verlagerungsmassnahmen stecken.

Mit 123 zu 70 Stimmen bei zwei Enthaltungen folgte der Nationalrat der Empfehlung seiner Verkehrskommission (KVF-N) und nahm die Motion «Mittel für die Verlagerungspolitik si-chern» deutlich an. Die Rola-Gelder werden nicht einfach gestrichen, sondern für Kompensa-tionsmassnahmen genutzt.

Grosse Lücke, kleiner Erfolg
Die frühzeitige Einstellung der Rola ist angesichts der aktuellen Verlagerungszahlen im alpenquerenden Güterverkehr ein Skandal. Mit der heutigen Zusammensetzung des Parlaments liess sich das Aus jedoch nicht verhindern – trotz des Einsatzes von Pro Alps für eine Weiterführung (Resolution «Keine Rola-Lastwagen auf den Transitstrassen!»). Die Annahme der Motion lindert immerhin die Auswirkungen und trägt so zum Schutz der Alpen vor dem Transitverkehr bei.

Bundesrat unter Druck
Das Parlament erwartet, dass möglichst viele Rola-Lastwagen in den Unbegleiteten Kombinierten Verkehr (UKV) verlagert werden. Beim Bundesrat scheint der Druck etwas Wirkung zu zeigen: Er bringt höhere Abgeltungen für die Verlagerung von Rola-Lastwagen in den UKV ins Spiel und will den Abbau der Subventionen im UKV verlangsamen. Doch das genügt nicht: Es braucht zusätzliche Massnahmen wie eine Aufstockung der UKV-Abgeltungen für die Jahre bis 2030 und Trassenpreisnachlässe, um Mehrkosten durch Baustellen und steigende Trassenpreise in Deutschland abzufedern.

Als nächstes berät die ständerätliche Verkehrskommission (KVF-S) zur Motion.