Ständerat lässt SBB Cargo gewähren und die Alpen im Stich

Der Ständerat verzichtet auf notwendige Vorgaben für SBB Cargo, verlangt aber einen Umsetzungsplan für den Ausbau des nationalen Kombinierten Verkehrs (KV). Zugleich weist er zusätzlichen Schutz der Alpenregionen vor Ausweichverkehr auf der Nord-Süd-Achse zurück.

Heute beriet der Ständerat zwei für den Alpenschutz zentrale Geschäfte. Einerseits beschäftigte er sich mit einer Kommissionsmotion, die auf einen Abbaustopp bei SBB Cargo zielte. Weiter hätte die kleine Kammer die Chance gehabt, die Umsetzung von Verfassungsartikel 84 – den Schutz des Alpengebiets vor Transitverkehr – entscheidend voranzubringen. Beide Anliegen sind gescheitert.

Politik wartet zu – trotz Leistungsabbau bei SBB Cargo
Mit dem angekündigten Leistungsabbau gefährdet SBB Cargo aus Sicht vieler Akteure die Zukunft des Schweizer Schienengüterverkehrs. Ende Oktober verlieh Pro Alps dem Unternehmen deshalb den Schmähpreis «Teufelsstein». Die heutige Entscheidung des Ständerats ist ernüchternd: Die Politik will zuwarten und lässt der Leitung von SBB Cargo weiter freie Hand im Leistungs- und Angebotsabbau. Ein Punkt der Motion fand eine Mehrheit: Der Bund soll einen konkreten «Umsetzungsplan KV Schweiz 2035» erarbeiten, um künftig die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene zu stärken.

Alpengemeinden unter Druck
Die Regionen entlang der Nord-Süd-Route leiden weiterhin unter Ausweichverkehr und den Belastungen des Transitverkehrs. Dies obwohl der Bund laut Schweizer Verfassung verpflichtet ist, diese Auswirkungen «auf ein unschädliches Mass» zu begrenzen (BV Art. 84, Abs. 1). Der Ständerat lehnte eine vom Nationalrat gutgeheissene Motion knapp ab, die es betroffenen Kantonen ermöglicht hätte, bei Überlastung auf den Kantonsstrassen rasch temporäre Fahrverbote gegen Ausweichverkehr zu erlassen. Pro Alps nimmt den Bundesrat beim Wort und fordert, dass das ASTRA die Kantone künftig wirksamer unterstützt – auch anhand von temporären Fahrverboten.