Braucht es eine Volksinitiative für die Alpenmaut?

Der Nationalrat hat heute die Einführung einer dynamischen Alpenmaut abgelehnt. Er verpasst damit die Chance, das überbordende Verkehrsaufkommen auf der Nord-Süd-Achse wirksam einzudämmen. Pro Alps prüft nun die Lancierung einer Volksinitiative.

Zunächst das Positive: Zwei Kommissionsmotionen, die den Ausweichverkehr entlang der Transitachsen begrenzen sollen, fanden im Nationalrat eine Mehrheit. Künftig können Kantone in prekären Verkehrslagen Kantonsstrassen entlang der A2 (Gotthard) und der A13 (San Bernardino) temporär für Ausweichverkehr sperren. Zudem sollen Navigationsanbieter verpflichtet werden, Fahrverbote in ihren Systemen abbilden.

«Die beiden Motionen sind wichtige Schritte. Sie helfen, die lokale Bevölkerung besser vor den Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen– insbesondere während Verkehrsspitzen», sagt Nara Valsangiacomo, Tessiner Kantonspolitikerin und Vorständin von Pro Alps.

Dynamische Alpenmaut bleibt dringend notwendig

Der eigentliche Kern des Problems, das stetig steigende Verkehrsaufkommen durch die Alpen, bleibt jedoch ungelöst. Die heute abgelehnte dynamische Alpenmaut wäre eine wirksame und mehrheitsfähige Antwort auf die wachsenden Verkehrsströme gewesen. Eine repräsentative Umfrage von Tamedia zeigt, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung eine dynamische Maut befürwortet. «Eine Maut würde eine spürbare Entlastung bringen und die Verkehrsflüsse steuern – insbesondere am Gotthard», erklärt Valsangiacomo. Pro Alps wird daher prüfen, ob die dynamische Alpenmaut per Volksinitiative zur Abstimmung gebracht werden soll. Dabei ist entscheidend, dass besondere Situationen – allen voran jene des Kantons Tessin – berücksichtigt und sozialverträgliche Lösungen gefunden werden.

Pro Alps (vormals Alpen-Initiative) engagiert sich seit über 30 Jahren für den Schutz der Alpenbevölkerung und der einzigartigen Umwelt im Alpenraum – und wird weiterhin konsequent dafür eintreten.