Der Ständerat hat beschlossen, im Rahmen der Totalrevision des Gütertransportgesetzes (GüTG) die Rahmenbedingungen für den Schweizer Schienengüterverkehr in der Fläche zu verbessern. Grundsätzlich ist es positiv, dass wichtige Instrumente wie ein Verladebonus und Fördermassnahmen für den Schienengüterverkehr eingeführt werden. Die aktuelle Vorlage verpasst es aber den Schienengüterverkehr nachhaltig zu stärken. Die Alpen-Initiative kritisiert besonders das Fehlen eines ambitionierten und verbindlichen Verlagerungszieles.
An der heutigen Sitzung hat sich der Ständerat für die Förderung des Schienengüterverkehrs ausgesprochen. Zu den geplanten Massnahmen gehören die finanzielle Unterstützung für den systemrelevanten Einzelwagenverkehrs (EWLV), Investitionsbeiträge für Umschlagsanlagen, Bonuszahlungen an die Verlader und die Förderung der Migration zur digitalen automatischen Kupplung (DAK). Diese Massnahmen sind wichtige Schritte zur Stärkung der Schiene. Auch für den alpenquerenden Schienengüterverkehr ist dies zunächst eine gute Nachricht. Ohne weitreichende Verbesserungen der Rahmenbedingungen und bei einer Einstellung des EWLV würden laut des Bundesamtes für Verkehr (BAV) jährlich mindestens 50'000 zusätzliche alpenquerende Lastwagenfahrten auf der Strasse landen. Dies wäre ein schwerer Rückschlag für die Schweizer Verlagerungspolitik, die Umwelt, die Lebensqualität in betroffenen Regionen und die Versorgungssicherheit.
Es braucht ein verbindliches Verlagerungsziel
Aus Sicht der Alpen-Initiative werden die Beschlüsse des Ständerats jedoch den Erhalt des jetzigen Bahnanteils im Schweizer Güterverkehr sichern. Echte Fortschritte in der Güterverkehrspolitik werden dadurch nicht möglich. In den vergangenen 25 Jahren ist der Schienenanteil im Binnen-, Import- und Exportverkehr der Schweiz um rund 5 Prozent auf lediglich 15 Prozent gesunken (Vergleich 2000 mit 2018). Dieser negative Trend muss gestoppt und wieder ein Wachstum des Bahnanteils im Güterverkehr eingeleitet werden. Ein klares, verbindliches Verlagerungsziel – ähnlich wie im alpenquerenden Verkehr – ist nötig, um eine nachhaltige, klimafreundliche und energieeffiziente Verkehrspolitik zu gewährleisten. Doch es fehlt der Mut, dem Schienengüterverkehr in der Fläche eine stärkere Rolle zuzutrauen.
Nun ist der Nationalrat gefordert
Die Gründe, die für die Verlagerung der alpenquerenden Güterverkehre sprechen, gelten auch für den Binnenverkehr. Mit einer ambitionierten Verlagerungspolitik könnten erhebliche volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile realisiert werden: von gesteigerter Energieeffizienz über den besseren Schutz von Umwelt und Klima bis hin zur Erhöhung der Energieunabhängigkeit. Nun ist die Verkehrskommission des Nationalrates gefordert, eine mutigere Totalrevision des GüTG voranzutreiben. Ein ambitionierterer Ansatz ist nicht nur für den Güterverkehr in der Fläche entscheidend, sondern auch für den alpenquerenden Verkehr, wo bereits heute über 55 Prozent der alpenquerenden Lastwagen auf den Import-, Export- und Binnenverkehr entfallen – und nicht auf den Transit.
