Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz macht Pro Alps auf einen Skandal aufmerksam: Diesel-Lastwagen zahlen in der Schweiz jährlich 300 Millionen Franken zu wenig – auf Kosten von Bahn, Umwelt und Gesundheit. Dieses Geld gehört in die Schiene, nicht in die Sabotage der Verlagerungspolitik!
Mit einem 18-Tonnen-Lastwagen fuhr Pro Alps heute auf den Bundesplatz. Auf einem grossen Banner war der Aktionsslogan zu lesen: «Lärm, Dreck und Stau – Lastwagen zur Kasse!». Aktivistinnen und Aktivisten luden 30 Geldsäcke à 10 Millionen Franken aus. Insgesamt die Summe, welche die Lastwagenbranche jährlich zu wenig bezahlt, weil der Bund die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nicht ausschöpft. Die LSVA ist das zentrale Instrument der Verlagerungspolitik und berechnet sich nach Fahrzeuggewicht (ab 3,5 Tonnen), gefahrenen Kilometern und Emissionsklasse. Das Geld wurde mit der klaren Aufforderung einer als Bundesrat Albert Rösti maskierten Person übergeben: «Diese Mittel müssen in die Bahn und in die Verlagerung fliessen!»
Die Alpen sind kein billiger Transitkorridor. Doch die Schweiz verzichtet jedes Jahr auf rund 300 Millionen Franken, weil die LSVA nicht ausgeschöpft wird. Das heisst: Die Schweiz könnte für eine Transitfahrt Basel–Chiasso bis zu 344 Franken verlangen, kassiert aber im Schnitt nur 280 Franken. Diese versteckte Steuervergünstigung für den Schwerverkehr verschärft den Wettbewerbsnachteil der Schiene, zwingt zu Angebotsabbau wie bei der Rollenden Landstrasse und gefährdet die Verlagerung. Seit 2020 nehmen die alpenquerenden Lastwagenfahrten wieder zu. Ohne sofortige Massnahmen wird 2026 die Millionengrenze überschritten und das gesetzliche Verlagerungsziel von maximal 650’000 Fahrten pro Jahr rückt in weite Ferne.
«Wir sind heute hier, weil die Alpen und die Menschen, die in den Alpen leben, unseren Schutz brauchen», sagte Nara Valsangiacomo, Präsidentin von Pro Alps. «Es herrscht ein Verlagerungsnotstand in der Schweiz: Immer mehr Lastwagen fahren durch unsere Alpentäler und mit ihnen kommt der Lärm, Dreck und Stau. Ende Jahr wird die Rollende Landstrasse eingestellt, im kombinierten Verkehr baut die SBB ab. Es drohen bis zu 100’000 zusätzliche Transitlastwagen pro Jahr.»
Die LSVA war über 20 Jahre das zentrale Instrument der Verlagerung, stosse heute aber an ihre Grenzen. «Strassentransporte fahren deutlich zu billig. Lastwagen werden jedes Jahr mit 300 Millionen Franken LSVA-Vergünstigungen indirekt subventioniert – das sabotiert durch einen unfairen Wettbewerb zwischen Strasse und Schiene die Verlagerung», so Valsangiacomo. «Mit der laufenden Revision hat das Parlament die Chance, dies zu korrigieren: volle Ausschöpfung der LSVA, keine Geschenke mehr an Diesel-Lastwagen, Stärkung der Verlagerung und ernsthafter Klimaschutz. Alles andere wäre ein Bruch mit unserem Gesetz und der Verfassung.»
David Roth, Mitglied des Vorstands von Pro Alps und der nationalrätlichen Verkehrskommission, appellierte an die politische Verantwortung und wird diesen Appell am 26. August in die Sitzung der Verkehrskommission zur LSVA-Revision tragen: «Die künstliche Verbilligung der LSVA für Diesel-Lastwagen von 300 Millionen Franken pro Jahr ist ein Skandal. Das Parlament ist hier in der Pflicht, diesen Missstand zu beseitigen. Wer es ernst meint mit der Verlagerung und dem Alpenschutz, muss die LSVA jetzt stärken. Alles andere ist unglaubwürdig und der Schweizer Verlagerungspolitik unwürdig.» Er wies zudem auf die angespannte Lage des Bahninfrastrukturfonds (BIF) hin: «Zwei Drittel der LSVA-Einnahmen fliessen in den BIF. Eine volle Ausschöpfung der LSVA würde 300 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen – davon rund 200 Millionen für den Bahnausbau. In der aktuellen finanziellen Lage ist es absurd, auf dieses Geld zu verzichten.»
Den Abschluss machte Emmanuel Ammos, Vorstand von Pro Alps und Nationalrat aus dem Kanton Wallis. Er kritisierte die widersprüchliche Sparpolitik des Bundesrates: «Der Bundesrat will beim Klimaschutz, bei der Biodiversität und im öffentlichen Verkehr sparen. Und gleichzeitig subventioniert er den Lastwagenverkehr mit 300 Millionen Franken pro Jahr. Selbst der Gaillard-Bericht hat empfohlen, diese umweltschädliche Steuervergünstigung abzubauen. Bundesrat Rösti hat diese Empfehlung einfach vom Tisch gewischt.» Er stellt klar: «Das Parlament muss dies korrigieren. Denn ohne eine stärkere LSVA wird die Verlagerung weiter in die Krise schlittern. Unser Signal heute ist klar: Schluss mit den Millionengeschenken an den Strassenschwerverkehr. Lärm, Dreck, Stau – Lastwagen müssen zahlen.»
Am Dienstag, 26. August, berät die Verkehrskommission des Nationalrats die Vorlage zur Revision der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Anschliessend wird der Nationalrat in der Herbstsession darüber befinden. Danach geht die Revision an den Ständerat. Pro Alps fordert, dass das Parlament die LSVA sofort ausschöpft und Diesel-Lastwagen endlich angemessen bepreist.
Pro Alps
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