Sparprogramm bedroht Alpenschutz
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 eröffnet. Von den geplanten Sparmassnahmen besonders betroffen sind der Umwelt- und Klimaschutz.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Ziel ist eine jährliche Entlastung des Bundeshaushalts um bis zu 3 Milliarden Franken – unter anderem zur Finanzierung des Armeebudgets. Besonders betroffen sind der Umwelt- und Klimaschutz. Das hätte auch weitreichende Folgen für das sensible Alpengebiet.
Das Paket sieht drastische Kürzungen im Klimaschutz und beim öV vor, während Investitionen in den Strassenverkehr weitgehend unangetastet bleiben. Zudem wird die Neue Regionalpolitik (NRP) geschwächt, Mittel für Natur- und Kulturlandschaften gekürzt und zentrale Programme zur Förderung der Biodiversität zurückgefahren.
Die vom Volk im Rahmen des CO2-Gesetzes bereits beschlossene Förderung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs – etwa für Nachtzüge – soll gestrichen werden, während der Regionale Personenverkehr (RPV) Einsparungen hinnehmen muss. Die geplante Kürzung der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um jährlich 200 Millionen Franken und damit rund 15 Prozent der Bahnausbau-Ausgaben gefährdet potenziell wichtige Verkehrsprojekte. Der motorisierte Verkehr bleibt hingegen von grösseren Kürzungen verschont.
LSVA für Mehreinnahmen nutzen
Eine Anpassung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) könnte jährlich mehrere hundert Millionen Franken generieren. Denn Lastwagen fahren deutlich zu günstig durch die Schweiz. Doch diese naheliegende Einnahmequelle ignoriert der Bundesrat. Die anstehende LSVA-Revision im Parlament bietet die Gelegenheit, dies zu korrigieren. Wir bleiben dran!
Für Pro Alps ist klar: Das Entlastungspaket 27 untergräbt eine nachhaltige Verkehrspolitik und gefährdet den Alpenschutz. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. Mai 2025 – jetzt braucht es Widerstand gegen diesen geplanten Kahlschlag im Umwelt- und Klimaschutz.