Kommen Lastwagenunternehmen für ihre verursachten Kosten auf?
Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist ein zentrales Element der Verlagerungspolitik. Es sind jedoch mehrere Anpassungen nötig.
Das Prinzip ist einfach: Spediteure sollen für alle Kosten aufkommen, die sie verursachen. Diese beinhalten nicht nur die Nutzung der Strassen, sondern etwa auch die Luftverschmutzung und den Lärm, welche der Gesellschaft aufgebürdet werden.
Die Höhe der LSVA ist zwischen der EU und der Schweiz im Landesverkehrsabkommen (LVA) geregelt. Für die Transitfahrt Basel-Chiasso darf die Schweiz höchstens 325 Franken verlangen. Die Höhe der LSVA ist abhängig von der Schadstoffaussstoss-Kategorie der Fahrzeuge. Generell gilt: Je dreckiger der Lastwagen, desto teurer wird die Fahrt durch die Schweiz. Trotz ungedeckter Kosten in Milliardenhöhe hat die Schweiz noch nie den Maximalbetrag von 325 Franken verlangt. Aktuell liegt der Preis bei unter 290 Franken für die Strecke Basel-Chiasso.
Nach über 20 Jahren stösst das aktuelle LSVA-System an seine Grenzen und verlangt eine ambitionierte Revision. Erstens sind die ungedeckten Kosten des Strassengüterverkehrs mit 1,4 Milliarden Franken jährlich enorm. Zweitens ist die Differenzierung nach Schadstoff-Klassen überholt. Trotz enormer externen Kosten gehören über 90 Prozent der Lastwagen der kostengünstigsten Kategorie an. Das führt dazu, dass die LSVA ihre Verlagerungswirkung verliert und dem Bund und den Kantonen dadurch beträchtliche Einnahmen entgehen. Zuletzt sind CO2-Emissionen nicht in der Schadstoff-Kategorie berücksichtigt. Kein Wunder also, stösst ein Lastwagen heute durchschnittlich gleich viel klimaschädliches CO2 aus, wie vor 30 Jahren. Hier ist unser Einsatz gefragt!
Zusammensetzung LSVA
Die LSVA ist eine vom Gesamtgewicht, der Emissionsstufe sowie den gefahrenen Kilometern in der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein abhängige Abgabe für den Schwerverkehr.
1,4 Mrd. Franken
Dies sind die jährlichen externen Kosten des Schwerverkehrs, die nicht durch die LSVA abgedeckt werden. Für eine vollständige Abdeckung müsste die LSVA mehr als doppelt so hoch sein.
Einnahmeverwendung LSVA
1/3 der LSVA-Einnahmen gehen an die Kantone. 2/3 gehen an den Bund und fliessen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF).
Ausschöpfung der LSVA
Die LSVA ist ein zentrales Instrument der Verlagerungspolitik. Damit sie jedoch die dringend nötige Verlagerungswirkung erzeugt, muss der maximal zulässige Beitrag von 325 Franken ausgeschöpft werden. Derzeit kostet eine Fahrt von Basel nach Chiasso weniger als 290 Franken. Zusätzlich wurde der Betrag seit der LSVA-Einführung im Jahr 2001 bloss einmal an die Inflation angepasst – um mickrige 1 Prozent. Seither gab es aber eine Teuerung von rund 14 Prozent. Lastwagen fahren also deutlich zu günstig durch die Schweiz und mit jeder Fahrt im Transitverkehr entgehen der Schweiz wertvolle Einnahmen.
Die aktuelle Form der LSVA ist klar unbefriedigend. Im Rahmen der Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) setzt sich Pro Alps für verschiedene Anpassungen ein.
Die LSVA gilt als Schlüsselinstrument der Verlagerungspolitik, stösst aber nach mehr als zwei Jahrzehnten an ihre Grenzen. So verursacht der Schwerverkehr in der Schweiz jährlich rund 2,2 Milliarden Franken externe Umwelt-, Gesundheits-, Unfall- und Staukosten. Dieser Betrag steht den rund 1 Milliarden Franken Einnahmen aus der LSVA gegenüber, was im Jahr 2020 einen ungedeckten Betrag von rund 1,4 Milliarden Franken ergab. Die Weiterentwicklung der LSVA ist daher ein wichtiger Schritt, um die Kostenwahrheit und so auch die Verlagerungswirkung zu gewährleisten.
Ein wichtiger Schritt ist die rasche Inklusion von E-Lastwagen in die LSVA. Auch elektrisch betriebene Lkw verursachen externe Kosten wie Lärm, Luftverschmutzung durch Reifenabrieb und Stau. Durch die Totalbefreiung kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der umweltfreundlichen Schiene. Des Weiteren müssen sich die LSVA-Ansätze automatisch der Teuerung anpassen. Die Inflation betrug zwischen 2001 und 2023 kumuliert aber stolze 14 Prozent. Die LSVA wurde trotzdem bloss einmal an die Teuerung angepasst – um 1 Prozent. Zuletzt ist klar: Die LSVA braucht ein Klimaelement, um die Treibhausgasemissionen der Lkw wahrheitsgetreu zu berücksichtigen!
Pro Alps fordert auch für Lieferwagen eine leistungsabhängige Abgabe. Gerade bei diesen Fahrzeugen wächst die Verkehrsleistung bei enormen ungedeckten externen Kosten deutlich. Der derzeit bestehende Fehlanreiz zu kleineren und weniger regulierten Fahrzeugen muss korrigiert werden!
«Die Weiterentwicklung der LSVA ist eine zentrale Massnahme, um der Verlagerungspolitik in der Schweiz endlich den neuen und notwendigen Schub zu geben. Wir brauchen endlich Kostenwahrheit im Strassengüterverkehr.»
Was wir tun
Die LSVA muss zukunftstauglich gemacht werden. Pro Alps setzt sich dafür ein, dass der Schwerverkehr auf der Strasse endlich für die verursachten Kosten aufkommt und dadurch die Verlagerung auf die Schiene gestärkt wird.
Wir sensibilisieren
Wir bringen unsere kreativen und konstruktiven Ideen durch verschiedene Kanäle an die Öffentlichkeit. Dazu zählen unsere Medienarbeit, Präsenz an Konferenzen, sowie unsere Publikationen, Newsletter und Kommunikation über Social Media.
Wir überzeugen
Wir machen uns beim Bundesrat, Parlament sowie der Branche für einen ambitionierten Ansatz in der LSVA-Weiterentwicklung stark. Unser Plan beinhaltet konkrete Lösungsansätze und Massnahmen, so dass der Strassengüterverkehr endlich vollständig für seine Umwelt-, Lärm-, Unfall- und Staukosten aufkommt.
Wir aktivieren
Die externen Kosten des Schwerverkehrs werden durch Umwelt und Bevölkerung getragen. Lärm, Umweltschäden, Unfälle und Stau betreffen alle Menschen in der Schweiz. Deshalb machen wir mit Aktionen auf die unbefriedigende Situation aufmerksam und heben die Bedeutung der Weiterentwicklung der LSVA hervor.
