Alpenmaut und Ausweichverkehr im Parlament

In der Sondersession 2025 beschäftigt sich das Parlament mit der dynamischen Alpenmaut sowie mehreren Vorstössen gegen den Ausweichverkehr. Pro Alps setzt sich für die Alpenmaut sowie für eine Entlastung der vom Ausweichverkehr betroffenen Regionen ein – und sagt Ja zu allen vier Geschäften.

Die Sondersession 2025 dauert vom 5. bis zum 7. Mai. Auf der Agenda stehen gleich mehrere Geschäfte, die die Verkehrsprobleme im Nord-Süd-Transit angehen.

Motion für dynamische Alpenmaut

Eine dynamische Maut für alpenquerende Strassen und Tunnel im Nord-Süd-Verkehr wird seit Langem als Lösung gegen Verkehrsüberlastung und Staus, wie zu Ostern am Gotthard, diskutiert – und von Pro Alps gefordert.

Vor knapp zwei Jahren reichten mehrere Parlamentarier aus verschiedenen Parteien eine Motion für eine variable Maut im Nord-Süd-Transit ein. Sie verlangt, dass der Bundesrat gesetzliche Grundlagen für Tunnelnutzungsgebühren auf Nationalstrassen im Nord-Süd-Verkehr durch die Alpen schafft, mit welchen die Infrastruktur besser ausgelastet sowie betroffene Kantone und ihre Bevölkerung entlastet werden könnten. Begleitend dazu sollen Massnahmen zum Schutz vor Ausweichverkehr auf anderen Alpenquerungen getroffen werden. Bei einer Annahme könnte sie die Einführung einer dynamischen Maut vorantreiben – in anderen Alpenländern sind solche Lösungen schon lange gang und gäbe.

Zwei Motionen gegen den Ausweichverkehr

Wenn es auf der Autobahn stockt, weichen viele Lenkende kurzerhand auf Nebenstrassen aus – zum Leidwesen der Anwohnenden. Allerdings verbietet die Durchgangsstrassenverordnung stark betroffenen Kantonen, selbst Fahrverbote für den Ausweichverkehr zu verhängen – bis jetzt kann dies nur das Bundesamt für Strassen (ASTRA). Und wenn dieses schon Fahrverbote erlässt, werden sie von vielen Navis ignoriert – sie leiten bei Stau den Verkehr auf Kantons- oder sogar kleine Quartierstrassen.

In der Sondersession kommen zwei Motionen, die diese Probleme adressieren, in den Nationalrat: Einerseits sollen betroffene Kantone in prekären Situationen eigenständig temporäre Fahrverbote für den Ausweichverkehr erlassen dürfen. Anderseits sollen Navi-Anbieter in die Pflicht genommen werden, damit sie unter anderem Fahrverbote korrekt abbilden.

Sperrungen, auch von Kantonsstrassen-Abschnitten, wären keine generelle Einschränkung des Durchgangsverkehrs – sondern eine gezielte und verhältnismässige Reaktion auf Überlastungen. Auch im Mittelland gibt es ähnliche Probleme, doch selbst der Bundesrat stellt fest: Die Topografie der Alpentäler verschärft die Auswirkungen – und erfordert spezielle Lösungen.

Standesinitiative des Kantons Uri für eine bessere Verkehrssteuerung

Die Verkehrsüberlastung sorgt im Kanton Uri nicht nur für Lärm, schlechte Luft und viel Ärger: Sie wirkt sich auch negativ auf die Erreichbarkeit der Urner Dörfer aus und schadet dem örtlichen Tourismus.

Um die Lage in den Griff zu bekommen, hat der Kanton im Februar 2023 eine Standesinitiative eingereicht. Diese fordert Rechtsgrundlagen, um das Verkehrsaufkommen besser zu steuern – und so die Situation erträglich zu machen.

Konkret verlangt sie gesetzliche Grundlagen für Massnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs ohne Kapazitätsausbau, zur Unterbindung des Ausweichverkehrs sowie zur aktiven Steuerung des Verkehrsaufkommens und dessen Anpassung an die bestehende Kapazität.